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Prozessbericht  –  EXKLUSIV

Verfasst eigenhändig von dipl. Ing. Gerhard Ulrich, Präsident Appel-au-peuple  | de   fr

Derzeit im [Zitat woz.ch] Todesknast von Bochuz, Vaud (Schweiz), siehe à[1] [2]                   

www.swissjustice.net  www.appel-au-peuple.org  | Zensur, siehe àwww.euro-justiz.net/zensur

 

 

Gerhard Ulrich [hierà1c/Bundesanwaltschaft

(Bundesanwalt Stadler Hansjörg, geb. 1953 – hier der Vogel à[1] [2] [3] [4] )

 

Prozess vor dem Bundesstrafgericht, Bellinzona 13. und 14.04.2010

 

Anklage: Nötigung, versuchte Nötigung von Bundesrichtern JJ

 

Das Gerichtsgebäude ist ein ehemaliges umgebautes Schulhaus.

Es ist am Verhandlungstag innen und aussen von wenigstens

einem Dutzend Polizisten wie eine Festung bewacht. J

Auch 2 Polizeihunde(!) gehören zum Aufgebot.

Magistrate und Anwälte erscheinen ohne Roben.

 

Beginn: 08.15, 08.20:

Anbegehren eines Vorentscheids zu Beginn der Verhandlungen

Gerhard Ulrich, Angeklagter:

 

 Frau Bundesstrafrichterin Forni,

 Hiermit beauftrage ich meinen Pflichtverteidiger, gegen seinen

 Willen, einen Vorentscheid anzubegehren, um die Verletzung

 meines Grundrechtes gemäss Artikel 6 der Europäischen

 Menschenrechtskonvention zu rügen. Es sei anzubegehren, die

 beantragten Entlastungszeugen vorzuladen.

 Ihre Absicht, Frau Forni, ist zu offensichtlich:

 Es sollen nur die zu "Zeugen" umfunktionierten Kläger, Bundesrichter

 Heinz Aemisegger und Roland Max Schneider [ßclick... Sri Ram Chandra] aussagen

 können, und Sie können dann anschliessend die gewünschte

 "Verfahrenswahrheit" zusammenbasteln.

 

Bundesstrafrichterin Forni:

Nennen Sie die Namen der Zeugen.

 

Gerhard Ulrich, Angeklagter:

 Sie haben die Namen und Adressen aus früheren Eingaben in

 der Gerichtsakte. Hier nochmals die Namen:

 Remo Meier, Sicherheitsagent des Bundesgerichtes

 Mark Villiger, Filmemacher

 Françoise Piret und Naghi Gashtikhah, die im 2004 sich am

 Hungerstreik beteiligt haben

 Rodolphe Nessler, Mitglied des AUFRUF AN’S VOLK

 Erhard Keller, der vom Bundesrichter Schneider über’s Ohr

 gehauene Architekt

 Karl-Heinz Reymond kann den von Bundesrichter Aemisegger

 gedeckten Betrug an der AHV bezeugen.

 

08.30:

Die Verhandlung wird für 15 Minuten unterbrochen. Der Angeklagte

Ulrich wird an Bundesanwalt Stadler Hansjörg vorbei aus dem Saal

geführt. Stadler Hansjörg erhebt sich und streckt dem Angeklagten

die Hand zur Begrüssung hin.

Gerhard Ulrich, Angeklagter:

 Hey, Stadler, ich verdrecke mir doch nicht meine Hände !

Geht ohne die Hand zu reichen und zu grüssen vorbei.

 

08.45: Wiederaufnahme der Verhandlungen

Die Vorsitzende, Miriam Forni, verliest den Zwischenbescheid:

Das Anbegehren wird abgelehnt, weil es zwecklos sei, noch-

mals die Uebung durchzuziehen, Mitglieder des AUFRUF's ANS

VOLK vorzuladen, die sich dann wiederum an nichts erinnern

könnten. Zudem seien keine neuen Gründe für die Vorladung

solcher Zeugen vorgebracht worden.

 

Es sitzen 2 Journalisten im Saal, René Lenzin vom Tagesanzeiger

und ein Kollege von der SDA.

 

Ab 08.45 sitzen als Prozessbeobachter Hansrudolf Walther und

das Ehepaar Faul Ott (Justizopfer) im Saal.

 

Ab der Wiederaufnahme der Verhandlungen um 13.30 gesellen sich

Françoise Piret und Isabelle Falcoz (Justizopfer) zu den

Prozessbeobachtern.

 

Zu Prozessbeginn um 08:15h sassen 5 mir unbekannte Leute

hinten im geräumigen Saal. Davon gaben sich etwas später

auf meine Frage hin als Journalisten bekannt. Die 3 anderen

sind mutmassliche Schlapphüte, Superpolizisten in

Zivil, um wohl für die leibliche Sicherheit der zu erwartenden

Bundesrichter Aemisegger und Schneider &Kons [ßclick]  zu sorgen.

 

Zudem stehen zwei uniformierte Tessiner Polizeier im Saal.

Der eine bewacht den Ausgang und sein Kumpan steht die

ganze Zeit neben mir. Sie verhalten sich korrekt, und mir

werden in der ganzen Zeit im Tessin nie Handschellen angelegt.

 

Die Präsidentin, Miriam Forni, ist verbeiständet vom Gerichts-

Schreiber Thomas Held. Als dritte Person sitzt am Pult ein

Praktikant.

 

Links von Miriam Forni hockt Bundesanwalt Stadler Hansjörg:

  Eleganter, schwarzer Anzug, beiges Hemd, dezente Krawatte

  und hochpreisige Schuhe. Er hat einen Assistenten neben

  sich, der ihm beim Manipulieren der Akten hilft, selbst

  aber nie das Wort ergreift. Ein Vasall!

 

Der Angeklagte sitzt mit seinem Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt

Marcel Bosonnet gegenüber den Vertretern der Anklage, also

rechts vom Präsidentenpult.

Die Akustik im Saal ist mittelmässig, es gibt aber für alle

Verfahrensbeteiligten Lautsprechanlagen/Mikrofone.

 

08.45:

Der Angeklagte wird der Reihe nach von Miriam Forni, Stadler

Hansjörg und RA Bosonnet befragt.

Hier wird auszugsweise nur auf eine Frage des Stadler Hans-

jörg eingegangen, und im Uebrigen auf das Protokoll verwiesen,

das aber bei Prozessende dem Angeklagten noch nicht

vorliegt.

 

Frage des Stadler Hansjörg:

Wie kamen Sie dazu, Flugblätter am Feriendomizil von Bundesrichter

Schneider in Scuol GR zu verteilen?

 

Antwort des Angeklagten Gerhard Ulrich:

 Im November 2005 kontaktierte uns ein Mann stellte sich vor als

 Hotelier in Scuol, wo Park Tulai [ßclick Luxus-Gehütt] betreibe. Er sei

 ein ehemaliger Richter und heisse CARL Not. Siehe auch à[1] [2] [3] [4]

 Bundesrichter Roland Max Schneider [ßclick]  besitze eine Ferienwohnung

 im Ferienpark Tulai. Er, CARL Not, habe gedacht, dass es sich

 doch eigentlich ganz gut machte, diesen angesehenen Mann, einen

 Bundesrichter, im Verwaltungsrat des Ferienparkes zu haben. Heute

 müsse er bereuen, Schneider in den Verwaltungsrat geholt zu

 haben, denn er schikaniere in ungeheuerlich. CARL weinte

 beinahe am Telefon.

 Er, CARL, habe das Webportal www.googleswiss.com/schneider-d

 studiert. Wie da Bundesrichter Schneider bei der Zürich-Versicherung

 mit Hilfe eines ehemaligen Studienkollegen, der bei der Zürich für

 die Schadensabwicklung zuständig gewesen sei, abgezockt habe, das

 sei ganz typisch für den Mann.

 Am Jahresende 2004/2005 sei Schneider nach Scuol gekommen, und

 habe ihn zu einem Apéro eingeladen. Bei dieser Gelegenheit habe

 Schneider den Wunsch geäussert, seine Ferienwohnung gegen eine

 andere auszutauschen. Er, CARL, habe sich eigentlich gewundert,

 denn alle Wohnungen im Tulai seien genau Dieselben.

 aus Scuol. Er u.a. den Ferien-Bündner Kantonsrichter.

 

 Natürlich habe er aber dem Bundesrichter Schneider einen Gefallen

 tun wollen, und habe in den Tausch eingewilligt.

 Nach der Abreise der Schneiders habe er aber einen Zustandsbefund

 in ihrer Wohnung aufgenommen, und mit Erstaunen festgestellt,

 dass das Badezimmer verwüstet gewesen sei. Da wäre er natürlich

 nicht mehr einverstanden gewesen mit dem Tausch zum Nachteil.

 Schneider habe ihm daraufhin Vertragsbruch vorgeworfen, denn

 auch ein mündlicher Vertrag sei ein rechtsgültiger Vertrag.

 Seither plage ihn Schneider, wo es ihm möglich sei, bei jeder

 Gelegenheit.

 Schneider habe aber dann den Schaden bei seiner Haftpflichtver-

 sicherung, bei der Bâloise, angemeldet, und die hätte den

 "Schaden" in Höhe von mehreren 10'000 Franken übernommen. Das

 sei doch die Masche von Schneider. Der habe sicher auch bei

 der Basler einen ehemaligen Studienkollegen sitzen. Ich

 solle ihm einmal erklären, was das Ganze mit einem Haftpflichtfall

 zu tun habe?

 Leider habe ich zu diesem Fall nie konkrete Unterlagen erhalten

 können, so dass ich das nicht ausschlachten konnte.

 CARL hat dann wohl kalte Füsse gekriegt und den Kontakt abgebrochen.

 Ich vermute auch, dass er der anonyme Anrufer war, der dafür

 sorgte, dass wir 3 Männer bei unserer Anreise nach Scuol am

 31.12.05 festgenommen wurden. Siehe auch à[1] [2] [3] [4]

 

 Um auf Ihre Frage zurückzukommen, wie ich dazu gekommen sei,

 Flugblätter betreffend Bundesrichter Schneider an seinem Ferien-

 domizil in Scuol zu verteilen, so sei das im öffentlichen Interesse

 gelegen, ein kategorischer Imperativ, weil Sie ja Herr Stadler

 Ihre Arbeit nicht machen.

 Das Verteilen von Flugblättern sei übrigens durch das Recht

 auf freie Meinungsäusserung gewährleistet, und sogar durch

 einen uralten Bundesgerichtsentscheid abgesegnet.

 

 

10.10 bis 10.20: Pause

10.20:

Bundesrichter Heinz Aemisegger wird als "Zeuge" von Miriam

Forni, Stadler Hansjörg und RA Bosonnet vernommen.

Die detaillierten Fragen und Antworten werden wohl im Verhandlungs-

Protokoll enthalten sein. Auch da werden nur den Angeklagten

besonders interesssierende Aussagen von Aemisegger auszugsweise

wiedergegeben.

Er bestätigt seine früher in dieser Angelegenheit gemachten

schriftlichen und protokollierten Aussagen  (also auch, dass

ich ihm und verschiedenen seiner Bundesrichterkollegen Drohbriefe

angeblich geschrieben hätte).

Der "Zeuge" gibt recht ausweichende Antworten, wenn er wegen

meiner angeblichen Nötigungen befragt wird.

Aemisegger behauptet, unwidersprochen (und obwohl in keinem

Polizeirapport nachgewiesen), mit meinem Campingbett während

meiner Uebernachtungen vor seinem Haus - Hungerstreik Juli -

September 2004 zu Gunsten von Damaris Keller - seinen Eingang

versperrt zu haben.

Ein Teil der Strasse vor seinem Haus sei sein Privatbesitz!,

das habe aber die Polizei nicht gewusst. Deshalb hätte ich

auf seinem Grundstück übernachtet.

Er, Aemisegger, habe das Gefühl gehabt, von Ulrich nicht als

Person, sondern in seiner Eigenschaft als Mitglied einer

Institution angegriffen zu sein.

 

Aemisegger beschreibt seine diffuse Angst vor Ulrich. Er

habe zwar nicht eigentlich gedacht, das er gefährlich werden

könnte. Man habe aber zu einem nicht mehr erinnerlichen Zeitpunkt

gehört, dass der Angeklagte das Haus seiner geschiedenen

Frau angezündet habe. Einzelheiten könne er dazu nicht geben.

Seine Angst sei so intensiv gewesen, dass es vorgekommen sei,

sich in seinem Haus in ein Zimmer einzuschliessen, und leise

wimmernd zu stämpfeln als der Angeklagte sich mit einer schreienden

Menschenmenge draussen vor seinem Gehütt aufgehalten habe.

Er habe auch um seine Familie und Sippe bangen müssen. Das sei also

doch sehr intensiv gewesen, denn er sei "nun wirklich nicht der

Mann, der so leicht, in Angst und Schrecken versetzt werde."

 

Durch das gewählte Vorgehen, den Angeklagten nicht wegen

Ehrverletzung sondern wegen Angriffen auf die verfassungs-

mässige Ordnung [ßclick, Christoph Blocher...] und wegen Nötigung von

Bundesrichtern verfolgen zu lassen habe "man" vermeiden wollen,

Parteistellung zu beziehen. "Man" (ein unbestimmter Kreis von

Bundesrichtern) habe sich abgesprochen, gegen Ulrich nicht wegen

Ehrverletzung zu klagen. "Wir wollten ja auch in seinem (Ulrich’s)

Interesse ein möglichst niedriges Niveau der Individualisierung und

Strafverfolgung halten. Wir sind eine De-Eskalationsstrategie

gefahren."  Das Bundesgericht, dessen Präsident Aemisegger

damals im 2004 war, habe wegen des Hungerstreikes von Ulrich

den Bundesrat um Hilfe angegangen, da die Polizei nicht eingegriffen

habe. Der Bundesrat sei ja auch zuständig für die Sicherheit der

Institutionen. Der Bundesrat habe dann wohl die Angelegenheit zur

Behandlung an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet.

 

Aemisegger sagt, er sei emotionslos. Er sei Ulrich auch nicht

feindlich gesinnt. Auf Frage von RA Bosonnet antwortet er jedoch,

keine Desinteresse-Erklärung abgeben zu wollen, denn Nötigung

sei ja immerhin ein Offizialdelikt und das Bundesstrafgericht

zuständig, das zu beurteilen. Er wolle zwar nicht eine Erklärung

abgeben, an einer Verfolgung wegen Nötigung nicht mehr interessiert

zu sein, weil es ein Offizialdelikt sei. Er sei aber an einer

Bestrafung von Ulrich nicht interessiert.

Er halte Ulrich für einen intelligenten und eloquenten Mann.

Abschliessend gibt der "Zeuge" zu Protokoll, es sei seine

subjektive Einschätzung, die Polizei habe nicht zufriedenstellend

reagiert.

 

11.35: Bundesrichter Roland Max Schneider [ßclick]  wird als "Zeuge"

in den Saal getragen eingelassen.

Er bestätigt die Richtigkeit seiner bereits aktenkundigen schriftli-

chen Erklärungen und protokollierten Aussagen. Schneider wiederholt

bei der Befragung durch Miriam Forni, von Ulrich bedroht worden

zu sein. Ein Teil der Strasse vor seinem Haus sei sein Eigentum, und

deshalb habe Ulrich auf "seinem" Grundstück übernachtet während

seines Hungerstreiks im 2004. Logik eines Beamtenschleifers eben...

Der Zeuge habe eine massive Angst vor dem Angeklagten gehabt,

(=Richter fast in die Hosen geschissen) da man ja nie wissen konnte,

wieweit der gehen könne, da er sogar sein eigenes Haus angezündet

habe (sieheà verbrannte Erde, dem Feind Staatsbeamtenpack nichts in

die Hände fallen zu lassen, siehe dazuà [1] [2] [3] )

 

...und andere kriminelle Handlungen (=Ehrverletzung wo keine Ehre

ist; bei Richtern und Beamten) begangen hätte. Während der Befra-

gung durch RA Bosonnet starrt mir Schneider wiederholt wutentbrannt

wie ein räudiger Hund in die Augen. Während der Befragung des "Zeugen"

klingelt dessen Handy. Nervös stellt er es ab. Beamtengrind [ßclick] eben,

machtlechzend, arrogant, geldgierig und verlogen.

 

Schneider versucht schon wieder, völlig sachfremd zum heutigen Ver-

fahren und was er als Bundesrichter ja doch wissen müsste, mich

"irgendwie" in Verbindung zu bringen mit einem Einbruch in sein

Luxus-Haus in Les Cullayes vom 24.10.04; "da das" so nah an den

Vorkommnissen von Ulrichs Hungerstreik geschehen, sei es "nahe-

liegend", daran zu denken. Logik eines Beamten eben und notorisch

für einen schweizer Richter beim Zurechtbiegen der "Wahrheit".

Es war angeblich in sein Haus eingebrochen worden und dabei

ein Zimmer verwüstet worden.

Der "Zeuge" Schneider erklärt auch, er habe den Polizisten

gesagt...!, dass das, was der Ulrich da tue, kriminell sei und Haus-

friedensbruch vorliege. Doch die Polizisten seien nicht etwa

eingeschritten, sondern hätten interessiert Ulrich zugeschaut.

Welch’ Trottel! – Und hier, noch so Einer [ßclick]  nebst ach’ so

vielen Weiteren derselben Konsorten aus den Amtskorridoren.

 

12.30h - 13.30h: Mittagspause

Der Angeklagte verbringt diese Stunde im Erdgeschoss des Gerichts-

gebäudes, in einer Wartezelle, wo eine Holzbank steht. Nur die

Gittertüre ist verschlossen, sodass man hört, was um die Ecke

herum im Korridor vor sich geht.

 

13.30h: Wiederaufnahme der Verhandlungen

Stadler Hansjörg hat sein Plädoyer noch nicht zu Ende abschleifen

können und beantragt einen Unterbruch zu dessen Vollendung. Miriam

Forni gewährt ihm eine Zusatzpause von 10 Minuten.

 

13.50h: Plädoyer von Stadler Hansjörg

Sein Feuerwerk wird 1 Stunde und 25 Minuten dauern und er lullt

was das Zeug hält, verbissen, selbstherrlich – doch ohne Fleisch

am Knochen. Sein Adlat neben ihm grinst verlegen, triefend seine

Nackenhaare und der Geruch seiner Ausdünstung.

 

Als Stadler Hansjörg von den "Bedrohungen" spricht, mit denen ich

angeblich die hohen  Herren [ßclick]  Bundesrichter Aemisegger und

seinen Schneider Roli Maxi überzogen haben sollte, rufe ich die

verständliche Frage dazwischen: "Welche Drohungen denn ?"

Frau Forni sagt, dass die Bedrohungen (Antragsdelikt) nicht zur

Debatte stünden, da keine Klage eingegangen sei (man deshalb der

Frage nicht nachgehen müsse) und verweist mich dazu, mich ruhig

zu halten.

Der Herr Bundesanwalt... Stadler Hansjörg aus dem Adlerhorst zu Bern

mit seinem geschniegelten Trabanten angereist, beantragt, mich

zu einer Zusatzstrafe von 3 Monaten Gefängnis unbedingt zu verur-

teilen, und zur Uebernahme der Verfahrenskosten. Für die Ermit-

tlungen seien Kosten von (nun angeblich nur) CHF 11'500.— aufge-

laufen (das Mauscheln zum sicher mehr als zehn-fachen Preis dauerte

fast sechs Jahre), nebst Einsatz der millionenteuren Amtsrambo’s

Terror-Schergen *Tigris* Siehe Dossierà

 

 

15.15 - 15.30: Pause

15.30: Plädoyer von RA Marcel Bosonnet

Auszüge:

Weist auf lange Dauer der Voruntersuchung hin, was teils durch

geringes Interesse seitens des Bundesgerichtes erklärt sei, aber

auch fehlender Tatverdacht. Der eidgenössische Untersuchungs-

richter Zinglé Jürg habe in seiner Verfügung vorn 13.05.09 bean-

tragt, die Bundesanwaltschaft solle wegen des Opportunitätprinzips

eventuell das Verfahren einstellen. "Nun ist die Bundesanwaltschaft

dieser Empfehlung offensichtlich nicht gefolgt ..."

Unter dem Untertitel "Zur Strafuntersuchung" führte der Verteidiger

u.a. aus, der Bundesgerichtspräsident Aemisegger habe in seinem

schriftlichen Hilferuf an den Bundesrat wegen Ulrich’s Hungerstreik

verschwiegen, dass Ulrich für seinen Hungerstreik vor dem Bundes-

gericht eine Bewilligung hatte.

 

"Einer Aktennotiz betreffend ein Telefongespräch dieses Aemisegger’s

mit der Bundesanwaltschaft vom 14.09.04 ist zu entnehmen, dass

Heinz Aemisegger (der Bundesrichter...!) selbst nicht weiss, ob

das Verfahren betreffend Art. 181 unter Stalking falle..."

Auch nach Ansicht von Bundesgerichtsschreiberling Zimmermann ist

Gerhard Ulrich nicht der Aggressive in der AAP, sondern er

sei eher vermittelnd. Diese Einschätzungen stehen dann doch

in seltsamem Widerspruch, wie in der vorliegenden Anklage der Ange-

klagte... wiedergegeben wird.

 

Selbst die Bundesanwaltschaft glaubt im Prinzip nicht, dass der

Tatbestand der Nötigung erfüllt ist. So wird in einem Schreiben

vom 07.10.04 von BA Stadler entnommen, dass eine Besprechung mit

dem stv. Generalsekretär des Bundesgerichtes, Jacques Bühler, statt-

gefunden habe und dass Bühler ersucht werde, "ergänzende schrift-

liche Angaben zuhanden der Verfahrensakten zu den sie betreffenden

geschilderten Vorfällen zu erstatten: namentlich betreffend Furcht,

Verhaltensänderungen, jeweils für sich und die Familie". Wohlgemerkt,

zu jenem Zeitpunkt war die Bundesanwaltschaft bereits im Besitze

von einer sehr umfangreichen Dokumentation über das Verhalten

von Gerhard Ulrich und seinen Kollegen. Jeder Bundesrichter verfasste

dazu einen Erlebnisbericht. Aber offensichtlich musste die Bundes-

anwaltschaft zur Kenntnis nehmen, dass damit noch kein Straftat-

bestand erfüllt resp. kein Anfangsverdacht zur Einleitung einer

Untersuchung vorlag. Dabei muss beachtet werden, dass BA Stadler

bereits am 14.09.04 Heinz Aemisegger erklärte, er benötige weitere

sachdienliche Unterlagen im Hinblick auf ein "erfolgreiches" Straf-

verfahren. Wobei offensichtlich nur das als "erfolgreich" betrachtet

wird, was zu einer Anklage und Verurteilung führt.

 

Diese gezielte Aufforderung zur Lieferung von bestimmten belastenden

Angaben, ist doch ein äusserst ungewöhnliches Vorgehen, wenn wir

bedenken, dass die Bundesrichter Aemisegger und Schneider bewusst

auf die Einreichung einer Strafanzeige verzichteten. Es mag wohl

kaum überraschen, wenn Jacques Bühler auf die Aufforderung des

Bundesenwaltes antwortete, die Bundesanwaltschaft werde die

gewünschten Unterlagen erhalten. "Rechts"staat wie in Botswana !

 

Dieses Verhalten der BA ist umso merkwürdiger, da sie sich entgegen

der Aufforderung des Eidg. UR weigerte, die Bundesrichter im

Sinne des Gesetzes als Zeugen zu befragen. Doch damit nicht genug:

Am 07.10.04 richtete BA Stadler an Jacques Bühler vom Bundesgericht

ein Mail, worin er Jacques Bühler schriftlich zu Ermittlungshand-

lungen anweist oder anstiftet, die BR Aemisegger und Schneider

seien darauf anzusprechen und hätten schriftliche Hinweise zu geben

betreffend persönliche "grosse Furcht" sowie betreffend "veränderte

Verhaltensweisen" seit den Vorfällen mit AAP. "Ich nehme natürlich

auch weitere einschlägige Präzisierungen der anderen betroffenen

Bundesrichter gerne entgegen ...". Es stellt sich für mich tat-

sächlich die Frage, ob hier die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungs-

kompetenz nicht überschritt und letztlich den Eindruck hinterlässt,

sie müsse nun Beweise beschaffen, die ihr die angeblich Geschädig-

ten selbst nicht liefern können oder wollen.

 

Mit ihrem Ermittlungsauftrag an einen Mitarbeiter des Bundesgerichtes

hat die Bundesanwaltschaft direkt Einfluss auf die Geschädigten aus-

geübt hinsichtlich den vorzulegenden Beweismitteln, kaum ein Vorgehen,

das zu der Beruhigung von Gerhard Ulrich hinsichtlich der Rechts-

förmigkeit der Strafuntersuchung führen kann. Dabei wäre gerade bei

strafrechtlichen Ermittlungen, bei denen Bundesbehörden involviert

sind, absolute Neutralität gefordert.

 

Ueberraschenderweise teilte dann der Generalsekretär des Bundesge-

Richtes, Jacques Bühler, dem BA Stadler mit, dass die verschiedenen

Bundesrichter in ihrer Eigenschaft als Bundesrichter belästigt

würden und nicht als Privatpersonen, es würde sich deshalb die Frage

stellen, ob nicht der Tatbestand von Art. 285 erfüllt sei. Die

Richter selbst würden sich weigern, eine Strafanzeige oder Klage

einzureichen.

 

Es sei nun an der Bundesanwaltschaft, ihre  "gesetzliche Aufgaben

nach pflichtgemässem Ermessen wahrzunehmen... (14-00-01-01131).

Nach Wegfall des Art. 275 STGB verblieb dann in den Augen der

Bundesanwaltschaft einzig der Straftatbestand der Nötigung,

der aufgrund seines offenen Tatbestandes alles und nichts

subsumieren kann und der deshalb zu Recht als verfassungswidrig

bezeichnet wird.

 

Untertitel "Nötigung und Stalking":

Ohne dass im Schlussbericht im Einzelnen geprüft wird, ob es sich

beim Verhalten von Gerhard Ulrich auch tatsächlich um Stalking handle,

wird dies stillschweigend unter Hinweis auf diesen Bundesgerichts-

entscheid vorausgesetzt (BGE 129IV262). Eines der Merkmale von

Stalking seien u.a. explizite als auch implizite Drohungen.

In einem Telefongespräch mit der Bundesanwaltschaft erklärte Heinz

Aemisegger, er wisse nicht, ob das Verhalten von Gerhard Ulrich

bereits unter Stalking fallen würde. (Aemisegger war damals immerhin

Bundesgerichtspräsident, der das wissen müsste).

 

Im folgenden ging dann RA Bosonnet Punkt für Punkt die Anklageschrift

durch, und wies bei jedem nach, dass keine Nötigung vorlag.

"Betreffend dem Vorfall vom 15.07.2004, der in der Anklage aufge-

führt wird, wird in einem Polizeirapport vermerkt, Heinz Aemisegger

habe um Mitternacht bei der Polizei angerufen und habe geltend

gemacht der Zugang zu seinem Haus werde durch Gerhard Ulrich erschwert

(entravée). Er und seine Familie könnten nicht zu ihrem Haus zurück-

kehren (regagner leur domicile). Als dann die Polizei vor Ort

erschien, trafen sie auf Gerhard Ulrich, der dort gegenüber dem Haus

von Heinz Aemisegger auf einem Privatparkplatz friedlich schlief: J

..."et ne gêne en aucun cas le passage pour les usagers de la route.

Pas de scandale".

 

RA Bosonnet wies darauf hin, dass Bundesrichter Schneider sich noch

an 2 Bundesgerichtsentscheiden betreffend Gerhard Ulrich beteiligt

hatte, nachdem er bereits seine Klagen geltend gemacht hatte,

und sich so offensichtlich selbst nicht als Opfert einer Nötigung,

resp. Befangenheit betrachtete.

 

Antrag auf vollumfänglichen Freispruch.

 

17.10: Ende des Plädoyers des Pflichtverteidigers.

 

 

17.15:  Die letzten Worte des Angeklagten

Der nicht markierte untenstehende Text ist als schriftliche

Akte, unterschrieben vom Angeklagten am 13.04.10 in Bellinzona

an das Gericht übereicht worden.

Während des mündlichen Vortrages improvisierte der Angeklagte

und ergänzte teilweise diese Ausführungen. Gleich anschliessend

hielt er diese Stellen in einer Notiz fest. Diese TextsteIlen,

die in der Gerichtsakte fehlen, sind untenstehend gelb markiert.

 

Frau Forni,

Wie meine Vorredner erlaube ich mir ein paar Vorbemerkungen.

 

Zu meinem Brandstifter-Image:

Aemisegger sagte falsch aus, ich hätte das Haus meiner Ex-Frau

angezündet. Das wird auch in der Presse laufend wieder falsch

dargestellt. Schneider sagt richtig, ich hätte mein Haus angezündet.

Die Richter hatten mein Bankkonto leergeräumt Madame musste

ihr Konto nicht mit mir teilen. Ich sah nicht einmal meine per-

sönlichen Effekten wieder, nicht einmal meine Souvenirs, nichts!

Siehe dazu oben, zu verbrannte Erde, dem Feind Staatsbeamtenpack

nichts in die Hände fallen zu lassen.

 

Mein Antrag, das Haus zu verkaufen wurde ignoriert und der

Scheidungsrichter verschenkte das ganze Mobiliar an Madame, was

er auch mit dem Haus vorhatte. Durch die Brandstiftung an meinem

eigenen Haus, eine eigentliche Ausräucherung, wurde der Wert

der Immobilie auf wundersame Weise von 3/4 Mio CHF auf 1 1/4 Mio

CHF vermehrt, weil ich so die Zwangsversteigerung durchgesetzt

habe. Dadurch hat sich die, von Stadler Hansjörg mir vorgeworfene

Verschuldung, in Grenzen gehalten.

 

Natürlich verschweigt auch die ganze Journaille diese wirklichen

Sachverhalte bewusst. Es tönt besser, den Ulrich als üblen Brand-

stifter manipulativ abzutun, ohne auf die realen Tatsachen und

wirklichen Gegebenheiten hinzuweisen. Journalisten devot dem

Regime!

 

Das war zwar eine strafbare Handlung. Der Richter, der mich deswegen

verurteilen musste, hat heute noch meine Achtung. Ich kam übrigens

mit einer bedingten Gefängnisstrafe weg.

 

Was mich am Plädoyer von Stadler Hansjörg am meisten amüsiert

hat, ist das mit den CHF 11'500.- Ermittlungskosten. Da lachen

ja die Hühner, dass ein so voluminöses Dossier so billig erstellt

werden konnte, zumal sich gar der Bundesrat und mehrmals mit der

Angelegenheit befassen musste.

 

Der Beamte der Gestapo, UR Zinglè, hat wochenlang ein halbes oder

ganzes Dutzend der Rotte von Super-Rambo’s der millionenteuren

Terror-Eingreiftruppe *Tigris* auf mich angesetzt, die mir eine

Falle stellten, in die ich zufällig hineingetappt bin.

 

Akteneinsicht in jene gemauschelten Akten, Telefonabhörprotokolle

und vermutlich noch etliche andere illegale "Zielfahndungs"mani-

pulationen wird mir "natürlich" verweigert, obschon ich vor dem

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diese Akten brauche

und eben so wirksame Klagen wegen Verletzung von Menschenrechten

in Strassburg schon im Keim erstickt werden.

Allein diese Aktion hat dem Steuerzahler ein X-Mehrfaches der

lumpigen CHF 11'500.- gekostet. Siehe Dossierà

 

Bis zu meinem 55. Lebensjahr führte ich das Leben eines unbe-

Scholtenen Bürgers. Vor 10 Jahren entdeckte ich jedoch im Rahmen

einer banalen Scheidungsprozedur, wie unser "Justiz"system,

menschlich schwächelt. Aus Rache an meiner Kritik setzten Richter

alles daran, mich um den Anteil am damaligen Ehevermögen von

1.5 Mio CHF zu bringen. Ich besitze heute nichts mehr; die

Richter- und Beamten-Horden haben mich um mein gesamtes Hab’ und

Gut und um meine ein Leben lang erarbeiteten Ersparnisse gebracht!

 

Die Lektion des erlebten systematischen Prozessbetruges sass.

 

Siehe www.swissjustice.net, französische Version, Rubrik "Fälle",

Referenznummer VD100. Im Fall von Zensur durch Ihren Internet-

Provider als Kollaborateur des Regimes, einsteigen über den Link

www.swiss-justice.net  oder  www.euro-justiz.net/swissjustice2

Und zur Zensur meiner Webseite der vielen Justiz- und Beamten-

Opfer sieheà www.euro-justiz.net/zensur  

 

Als verantwortungsbewusster Bürger erkannte ich, dass ich nicht

das einzige Opfer von Justizwillkür sein konnte und organisierte

den Widerstand. Um die anderen Justizopfer zu finden, kam mir

der Einfall mit den Flugblättern. Ich gründete die Bürgerinitiative

AUFRUF ANS VOLK (APPEL-AU-PEUPLE www.appel-au-peuple.org ). Es

ist ein kategorischer Imperativ, sich gegen gemeine Tyrannei

zu wehren.

 

Schon bald entdeckte ich, dass auch da der Fisch vom Kopf her

zu stinken und faulen beginnt: Wenn Bundesrichter lügen, dann ist

der Einsprachemechanismus lahmgelegt. Also sammelte und dokumen-

tierte ich im öffentlichen Interesse solche erbärmliche und

skandalöse Lügen auf  www.swissjustice.net  -  siehe zur Zensur

dieser "freien" Meinungsäusserungà www.euro-justiz.net/zensur

 

Im Kampf gegen die Justizwillkür konzentrierte ich mich auch auf

die Opfer von Verurteilungen zu langen Gefängnisstrafen, die

ohne Beweis und ohne Geständnis zustande kamen. Im Vergleich

dazu sind viele Verfahren Bagatellfälle. Und oft sind Dossiers

weder schwarz noch weiss, sondern grau. Auch in meinem eigenen

Fall habe ich mich mit Schuld beladen. Ich bin kein Unschuldslamm,

das man zur Schlachtbank führen kann. Verurteilungen auf Indizien

allein verletzen das uralte Rechtsprinzip "In dubio pro reo". Es

ist ein Justizverbrechen. 6 solche Fälle studierte ich eingehend,

darunter den Fall von Damaris Keller (18 Jahre Zuchthaus). Siehe:

www.swissjustice.net/fr/affaires/be102 damaris keller/BE102DamarisKeller...

 

Ich meine, mir auf diesem Gebiet ein gewisses Fachwissen erarbeitet

zu haben.

 

Hier geht es nun um meine Aktionen im Zusammenhang mit meinem

Hungerstreik vom 06.07. - 06.09.04 zu Gunsten dieses Justizopfers.

Ich wurde rund um die Uhr gleich doppelt überwacht: Von der waadt-

länder Polizei und FedPol - von Uniformierten und Schlapphüten !

Als ehemallger Osteuropa-Spezialist habe ich ein feines Gespür

für Schmiernippel.

 

In diesem Bewusstsein rief ich meine Mitstreiter laufend auf, sich

korrekt zu verhalten, um den Behörden ja keinen Vorwand zum Ein-

schreiten zu geben. Und das ist gelungen.

Ich mache hier und heute den waadtländer Polizisten das Kompliment,

mein Recht auf freie Meinungsäusserung respektiert zu haben, das

Anprangern von Missständen, wie vielfach dokumentiert zB auch unter

www.googleswiss.com/schneider-d  ist Kritik an Beamten im öffent-

lichen Interesse und als solche von denen ganz klar hinzunehmen.

 

Was diese Habasche besonders geschmerzt hat, war meine Vorgehens-

weise, Rechtsbeugungen und rechtswidriges Verdrehen von Tatsachen,

wie z.B. den vom damaligen Bundesgerichtspräsidenten Heinz Aemisegger

gedeckten Betrug an der AHV (Referenzfall FR105 dokumentiert

auf www.swissjustice.net) an den Wohnsitzen der fehlbaren Richter

vorzubringen. Da sind diese in ihrem abgehobenen sozialen Umfeld

besonders empfindlich. Auch das ist auf öffentlichem Grund als freie

Meinungsäusserung statthaft. Da hatte ich aber nicht mit der Spitz-

findigkeit der Bundesrichter und des Berner Apparates gerechnet.

 

Diese Rotte konstruierte, aus dem Nichts heraus, aus meinen Aktionen

vom Juli - September 2004 erstaunlicherweise den Straftatbestand der angeblichen Nötigung von Bundesrichtern - welche ich absurderweise

angeblich unter den Augen von reihenweise Polizisten und von denen

unbemerkt vollzogen hätte.

Man wollte mir sogar auch noch Angriffe auf die verfassungsmässige

Ordnung (ein rein politisches Delikt also) anhängen, als dann aber

Bundesrat Christoph Blocher höchst selber die Notbremse des

absurden Wütens dieser Beamtenmeute zog - Siehe Dossierà

 

Aber da hat alt Bundesrat Blocher nicht mitgemacht.

 

In seiner Begründung hat er klar erkannt, dass ich nie Institutionen,

sondern ausschliesslich bestimmte Personen angriff.

Als wahre Absicht der Beamten aus dem Adlerhorst verbirgt sich

dahinter, die freie Meinungsäusserung unterdrücken zu wollen.

Das ist notorisch in der Schweiz.

 

Acht Bundesrichter und drei deren Schreiberlinge verfassten Klage-

schriften. Meine Gegendarstellung siehe:

www.swissjustice.net/fr/affaires/CH1000/PROJET 1/2007-02-23zingl~d.htm

Dort wird auch nachgewiesen, dass FedPol und Polizei VD mir straf-

freies Verhalten attestierten. Und dennoch wurde die gesamte Amts-

gewalt und die Maschinerie dieser Technokraten bis zum heutigen

Prozess aufgefahren, zig-zehntausende von Franken zum Schaden der

Steuergelder verheizt und die geballte Staatsmacht demonstriert.

 

 

Ablauf des erwähnten Hungerstreikes:

Morgens begab ich mich in der Regel allein vor das Bundesgericht,

wo ich  -auf öffentlichem Grund-  ein Campingbett aufstellte.

Das Bundesgerichtspersonal trudelte dann träge so zwischen 07.00h

bis 09.00h zu Fuss und mit dem Auto ein. Ihr Eintreffen wurde

vom Sicherheitsagenten des Bundesgerichtes, Remo Meier, überwacht.

Ich beachtete seine Anweisung, nicht auf das Grundstück des Bundes-

gerichtes vorzudringen. Sie haben seine Zeugenaussage "natürlich"

abgelehnt...

 

Die Tage verbrachte ich als Mahnwache vor dem Bundesgericht, häufig

besucht von Mitstreitern und einigen Journalisten.

Werktags nach Arbeitsschluss mobilisierte ich Mitglieder unserer

Bürgerinitiative und wir dislozierten oft vor das Haus eines kriti-

sierten Bundesrichters, vorzüglich jener, die das mit Unwahrheiten

begründete Bundesgerichtsurteil betreffend Damaris Keller mitzuver-

antworten hatten - und natürlich auch das Wohnquartier des damaligen

Bundesgerichtspräsidenten. Dabei gäbe es noch massenweise weitere

Fälle gebeutelter Opfer von Richtern und Beamten, welche ebenso

anzuprangern wären  –  es wird "natürlich" alles von den Beamten

schon im Keim zu ersticken versucht im Schein-Rechtsstaat Schweiz.

 

Wir handelten in Gruppen von bis zu 30 Leuten. Dort prangerten wir

im öffentlichen Interesse mündlich und schriftlich mutmassliche

Gesetzesbrüche des anvisierten Bundesrichters an. Ab 20.00h ver-

mieden wir jeden Lärm. Die Mitstreiter verzogen sich und ich

blieb allein auf öffentlichem Grund auf meinem Campingbett

als Mahnwache vor dem bundesrichterlichen Haus.

 

Morgens, vor 07.00h, zog ich dann wieder vor’s Bundesgericht,

auch an den Wochenenden. Wir beachteten jedoch strikt die

Ruhe der Feiertage, an welchen wir nie vor privaten Wohnsitzen

auftauchten.

 

Ich habe nichts für mich selbst gefordert. Wenn der Stadler Hans-

jörg hier das Gegenteil behauptet, so liegt er schief. In meinem

Alter weiss ich, dass das letzte Hemd keine Säcke hat. Mir ging

es um den kategorischen Imperativ, Unrecht zu bekämpfen und

noch tragischere Justizopfer als mich selber zu verteidigen.

 

Ich wollte deshalb auf Internet dokumentierte Fälle, wie jene von

Damaris Keller, des geldgierigen und unverschämten Bundesrichters

der SVP, Schneider Max Roland, und den Betrug an der AHV in die

Gerichtsakten einfliessen lassen, denn diese Akten hätten die

Beweggründe meines Handeins als ehrenwert und im öffentlichen

Interesse liegend ausgewiesen.

 

Sie, Frau Forni, lehnten das ab und unterschlagen so

entscheidendes Entlastungsmaterial (Ihre Verfügung vom

05.02.10) Siehe Dossierà

 

In Artikel 6 EMRK steht u.a. ohne ’wenn’ und ’aber’:

    "Jeder Angeklagte hat mindestens die folgenden Rechte:  ...Fragen an die

    Belastungszeugen zu stellen...   und die Ladung und Vernehmung von

    Entlastungszeugen zu erwirken".

 

Während der 6 Jahre der "Ermittlungen" wurde ich rechtswidrig und

konstant daran gehindert, an der Einvernahme der Kläger Fragen

stellen zu können, obwohl diese als "parteiöffentlich" deklariert

waren.

 

Ersatzweise ist mir angeboten worden, Aemisegger und Schneider

schriftlich zu befragen. Das war ein fauler Trick, den Herren

Juristen die Möglichkeit zu geben, sich darauf vorzubereiten.

Und einmal eingereicht, wurden diese Fragen dann prompt mit faden-

scheinigen Vorwänden abgelehnt. Mit meinem Einverständnis entschloss

sich mein Anwalt, auf diese Fragen vor Gericht zu verzichten, um

diesen ausgebufften Juristen nicht die Möglichkeit einzuräumen,

wohl vorbereitet reagieren zu können.

Was hat denn heute die Befragung der zwei "Zeugen" gebracht? Wobei

man als Durchschnittsbürger ja eh’ nicht nachvollziehen kann, wie

Kläger ’elegant’ zu Zeugen umfunktioniert werden können.

 

 

  Aemisegger wich präzisen Fragen betreffend Nötigung aus

         und behauptete heuchlerisch, nicht mit mir verfeindet zu

         sein. Das widerspricht sich mit der Behauptung, vor mir

         vor lauter Angst in die Hosen gemacht zu haben. Entweder

         stimmt das Eine oder Andere, oder Beides ist falsch.

         Er gibt zu, mit dem juristischen Klimmzug einer Nötigungs-

         klage eine Parteistellung der Bundesrichter habe vermeiden

         wollen. Gerade damit ist eben die Parteilichkeit der klagenden

         Bundesrichter belegt: Sie verfassten solche Klageschriften

         um den Anschein zu erwecken, nicht Partei zu sein.

         Aemisegger ging so weit zu behaupten, er habe nur eine

         De-Eskalations-Strategie, auch in meinem Interesse, betrieben.

 

         Ja, wo ist denn da die De-Eskalation, wenn man mir anstatt von

         relativ harmlosen Ehrverletzungsklagen die zwei schwerwiegenden

         Offizialdelikte «Nötigung» und «Angriffe gegen die verfassungs-

         mässige Ordnung» anhängen will, und dazu während 6 Jahren die

         ganze Meute der Bundesanwaltschaft, des eidgenössischen Unter-

         suchungsrichteramtes und der illegalen Terror-Eingreiftruppe

         *Tigris* auf mich hetzt? Und das, laut diesem Aemisegger, auch

         noch vorgeblich in meinem Interesse?

 

  Schneider ist das Heucheln schwerer gefallen. Er starrte mir

         hier vor Gericht wutentbrannt in die Augen. Er wiederholte,

         ohne das zu substanziieren, er sei von mir bedroht worden,

         obwohl er natürlich weiss, dass mir die Anklageschrift gar

         keine Drohung vorwirft. Und Frau Forni beschwichtigt dann,

         dieses Delikt stehe nicht zur Debatte. Aber von meinem Anwalt

         höre ich wiederum, dass Drohung eine Nötigung ergeben könnte,

         also dass man mir  -durch diese Hintertür-  doch noch Nötigung

         anhängen könnte, nur auf Grund der "Zeugenaussagen" dieser

         zwielichtigen Gestalten.

 

         Schneider liess durchblicken, dass er mich in Verbindung bringen

         will mit einem angeblichen Einbruch in sein Luxus-Gehütt in der

         Ortschaft Les Cullayes am 24.10.04. Es interessierte mich zu

         wissen, welche Versicherungsgesellschaft diesen "Schaden" abge-

         wickelt hat und welcher Studienkollege dieses Schneider in jener

         Gesellschaft sitzt.

 

         Schneider gab sich die Blösse zu behaupten, meine Protestaktionen

         von jener Epoche seien kriminelle Handlungen gewesen, u.a. Haus-

         friedensbruch. Damit disqualifiziert er sich selbst.

 

 

  Frau Forni, Ihr Zwischenurteil von heute morgen ist natürlich

         Mumpiz. Sie sind in flagranti mit der Hand im Sack ertappt worden,

         wie Sie das Gesetz brechen. Sie respektieren die Europäische

         Menschenrechtskonvention nicht.

 

         Sie, Frau Forni, verweigerten mir alle Entlastungszeugen. Der Sicher-

         heitsagent des Bundesgerichts, Remo Meier, z.B. hätte die falsche

         Behauptung von Bundesrichter Aemisegger klar widerlegen können,

         ich hätte die Bundesrichter daran gehindert, ihren Arbeitsplatz

         auf dem üblichen Weg zu erreichen, dass also gar keine Nötigung

         passiert ist.

         Der Filmemacher Mark Villiger hätte solches ebenfalls darlegen

         können. Es besteht sogar professionelles Film-Material.

         Françoise Piret und Naghi Gashtikhah hatten sich am Hungerstreik

         und an den meisten Aktionen beteiligt. Auch sie wären einschlägige

         Entlastungszeugen gewesen. (Unumgängliche!)

 

         Sie argumentierten in Ihrer Verfügung vom 18.02.2010, dass

         mehrere Augenzeugen bereits einvernommen worden seien.

         Welche (Entlastungs-)Zeugen denn?  Sie meinen damit wohl die

         Bundesrichter Aemisegger, Schneider, deren Zunftgenossen und Ehe-

         frauen, welche bei objektiver Betrachtung gar keine unbeteiligten

         Zeugen, sondern meine erklärten Gegner sind, die meine Verurteilung

         wollen – also sicher keine Entlastungszeugen im Sinne der EMRK !

 

         Stattdessen bohrten Sie nochmals bei der Kantonspolizei VD nach,

         die aber mit Schreiben vom 02.03. und 03.03.10 nochmals bestätig-

         te, dass während der fraglichen Periode keine strafbaren Hand-

         lungen meinerseits begangen wurden.

 

         Das untergräbt frappant die Glaubwürdigkeit Ihrer "Zeugen"

         Aemisegger und Schneider. Diese schwafelten, ohne es einschlägig

         nachzuweisen, von Drohungen und insinuierten Nötigungen. Nie

         präzisierten sie, wo, wann und wie genau das passiert sei, weil

         es sich um rechtswidrige Verdrehungen oder reine Erfindungen von

         Tatsachen handelt. Die Umgangssprache bezeichnet solches als

         Lügen.

 

         Mein Anwalt sprach von einem Bagatellfall, den eigentlich niemanden

         mehr interessiere. Ich glaube nicht, dass Stadler Hansjörg das

         genauso sieht. Seine Dunkelkammer der Nation braucht dringend

         wieder einmal einen Erfolg. Seien Sie guten Mutes, Herr Stadler,

         Sie werden sehen, Frau Forni richtet das schon.

 

         Es ist bereits System, dass mir die Entlastungszeugen verweigert

         werden. Das wurde an meinen beiden Lausanner Schauprozessen

         und auch in Genf praktiziert. Unter Missachtung meiner Rechte ist

         es möglich geworden, mir Gewaltdelikte wie Hausfriedensbruch und

         Nötigung anzuhängen, obwohl es von solchen Straftaten in den Akten

         keine Spur gab. Der Stadler Hansjörg untermauert gar sein Feuer-

         werk mit dem Hinweis, dass ich in der Vergangenheit schon ein-

         schlägig wegen Nötigung verurteilt worden sei.

 

         Ja, und wer hat denn jenes Urteil vom Tribunal Winzap vom 24.11.06

         im Bundesgericht durchgewunken? Das war Bundesrichter Wipräch-

         tiger Hans, der in diesem Dossier, das hier zur Debatte steht, als

         Kläger aktenkundig, also befangen ist.

 

         Und auch dieses Mal wird mein zukünftiger Einspruch gegen Ihre

         Missachtung meiner von der EMRK verbrieften Rechte von Bundes-

         richtern, die in meinem Fall in der bequemen Position von Richtern

         und Partei sind, rechtswidrig abgeschmettert werden. Die Bundes-

         richter verstehen ihre Instanz als Selbstbedienungsladen.

 

         Mein Ausstandsbegehren vom 23.02.07, adressiert an den leitenden

         eidgenössischen UR Zinglé Jürg, wurde bequemerweise einfach nicht

         behandelt, mit welchem ich das Bundesgericht in corpore mit einer

         umfangreichen Begründung wegen Befangenheit abgelehnt hatte:

         www.swissjustice.net deutsche Version, Referenzfall CH1001.

 

  In den Archiven des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichts-

         Hofes für Menschenrechte in Strassburg wird für die Historiker

         nichts Anstössiges hängen bleiben, weil Ersteres das unterbreitete

         Beweismaterial an die betrogenen Beschwerdeführer zurücksendet

         und Letzterer die Akten einfach vernichtet. Diese Geschichts-

         klitterung schändlichster Art bricht Kant’s Grundsatz, wonach

         jeder Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit der Veröffentlichung

         unterliegt.

 

 

  Nun, Frau Forni, Sie können gar nicht anders, als das oberste

         Gebot jeder Gerichtsbarkeit, nämlich die Wahrheitssuche, in

         meinem Fall hintanzustellen, da nicht sein kann, dass Bundes-

         richter als Lügner entlarvt werden. Sie unterliegen der Gewalt

         Ihres Korporationsgeistes. Sie stellten die Weichen, eine Ihren

         Zunftgenossen wohlgefällige Verfahrenswahrheit zurechtzudeichseln.

         So schwach ist halt die menschliche Justiz.

 

         Wir haben hier den klassischen Fall, wo Sünder andere Sünder

         überwachen. Da kann ja gar nichts Gescheites herauskommen.

 

         Mit dem Segen meiner Gegner im Bundesgericht sind mir bereits

         vier Jahre EMRK-widrige Einkerkerung aufgeladen worden. Siehe

         entsprechende hängige Einsprachen in Strassburg,

         www.swissjustice.net, französische Version, Referenzfälle VD118

         und VD118bis. Man gab mir auch schon zu verstehen, dass ich mit

         keinen Hafterleichterungen wie Urlaub und vorzeitige Entlassung

         rechnen könne.

 

         Nun satteln noch Sie und zwei andere Gerichte in den Kantonen

         Waadt und Genf drauf. Da wird vielleicht dem Einen oder anderen

         Aussenstehenden die Masslosigkeit der Rache Ihrer Richterzunft

         klar: Drei Mitglieder unserer Bürgerinitiative sind bereits zu

         insgesamt 111 Monaten Gefängnis unbedingt verurteilt

         worden, sechs Mitglieder erlitten bedingte Gefängnisstrafen und

         zwanzig Personen unserer Bürgerrechtsvereinigung wurden mit unver-

         hältnismässig hohen Geldstrafen ausgenommen.

 

         Dabei ging es weder um Todschlag noch Diebstahl, sondern "nur"

         gerade um Kritik an Richtern und im öffentlichen Interesse.

 

         Da ich mich dem gewaltlosen Kampf gegen dieses leider notwendige

         System verschrieben habe, das Rechtsbrecher geradezu züchtet,

         bleibt mir nur, auch Ihr Treiben im öffentlichen Interesse zu

         dokumentieren, und Sie, wie bereits Ihren Namensvetter, alt Bundes-

         richter Forni, im Internet zu fichieren.

 

         Für die historische Absicherung dieses Webportals ist gesorgt.

 

         Menschen, die nie von Justizwillkür getroffen wurden, ist unvor-

         stellbar, mit welcher Selbstverständlichkeit und Unverschämtheit

         schweizer Richter heute Recht beugen und brechen. In diesem un-

         gleichen Kampf, in welchem meine Gegner zugleich Richter sind,

         geht es nicht ohne Opfer ab.

         Das ist das Los eines politischen Gefangenen.

         Die Zeit reift aber, wo eine Kontrolle von aussen her das System

         sanieren wird.

 

  Verfügung von Miriam Forni vom 05.02.10

  Verfügung von Miriam Forni vom 18.02.10

  Brief der Kantonspolizei VD vom 02.03.10

  Brief der Kantonspolizei VD vom 03.03.10

  Brief von Bundesrat Christoph Blocher, mit welchem er die

         Verfolgung von Gerhard Uliich wegen des politischen Vergehens

         wegen Angriffen auf die verfassungsmässige Ordnung stoppt.

  Führungszeugnis betreffend Gerhard Ulrich, ausgestellt von

         der Direktion des Hochsicherheitsgefängnisses Bochuz

  Sammlung von Presseberichten zum Prozess vom 13./14.04.10 vor

         dem Bundesstrafgericht in Bellinzona

 

 

 

17.30: Ende des Prozesstages

Die Urteilsverkündung ist auf den folgenden Tag um 14.00h angesetzt.

Die Prozessbeobachter bestätigten mir im Nachhinein, Miriam Forni und

der Stadler Hansjörgel hätten zuerst verblüfft aber aufmerksam meinen

Ausführungen zugehört, und dann zusehends die Fassung verloren.

Frau Forni sei am Schluss gar erbleicht.

 

 

Mittwoch, 14.04.10, 14.00: Frau Forni betritt mit ihrem Hof den

Gerichtssal und setzt sich mit ihren Höflingen.

 

Die Anwesenden erheben sich höflich, ausser dem Angeklagten, der sitzen

bleibt. Dazu gibt es keine Kommentare.

 

Der Gerichtsschreiber Thomas Held verliest den Entscheid:

Gerhard Ulrich wird von der Anklage der Nötigung von Bundesrichtern

freigesprochen. Die Verfahrens- und Anwaltskosten werden von der

Eidgenossenschaft übernommen. Also 6 Jahre Wurschten der Beamten

wie üblich zum Schaden der Steuerzahler.

 

Stadler Hansjörg verzieht sein Gesicht zu einer Grimasse.

 

Anschliessend verliest Miriam Forni ihre Begründung. Das dauert kaum

10 Minuten. Ueber weite Strecken hört sich das nicht wie ein

Freispruch, sondern wie eine Verurteilung an.

 

Obwohl gar keine Anklage auf Ehrverletzung zur Debatte gestanden hatte

und solches gar nicht geprüft worden ist, ja, Frau Forni das diesbe-

zügliche Dokumentationsmaterial von drei Justizskandalen sowie alle

Entlastungszeugen abgelehnt hat, trompetet sie aus, Ulrich hätte

Bundesrichter übel beschimpft und verleumdet. Die SDA streut am

folgenden Tag, dem 15.04.10, folgsam und unterwürfig dem Regime diese

verleumderische Behauptung in der ganzen Schweiz aus. Die Journaille

macht den Kniefall – wie üblich.

 

Vordergründig habe ich ein positives Urteil errungen, gegen das ich

nicht einmal wegen des flagranten Rechtsbruches rekurieren kann.

Aber ich lasse mir keinen Sand in die Augen streuen, denn die so

geschaffene Verfahrenswahrheit verschleiert der Oeffentlichkeit die

Realität:

 

   Acht Bundesrichter haben im Verband mit Bundesanwaltschaft, eidge-

         nössischem Untersuchungsrichteramt und dem Bundesstrafgericht

         in diesem Fall systematisch gemogelt. Und trotzdem gegen Ulrich

         verloren.

 

  Als Miriam Forni geendet hat, erhebe ich mich und singe das

         Requiem von Brahms: Selig sind, die Verfolgung leiden, um der

         Gerechtigkeit willen, denn ihrer ist das Himmelreich.

         Matthäus 5.10.

 

  Forni und Stadler verlassen fluchtartig den Saal und entfliehen

         wie der Teufel dem Weihwasser.

 

 

  Ich gratuliere und danke meinem Pflichtverteidiger, Marcel

         Bosonnet, und werde dann vom Polizisten zu meiner Seite abgeführt.

 

         Im Vorbeigehen steckt mir Françoise Piret den heutigen Tages-

         anzeiger zu. Der Artikel des Journalisten René Lenzin über den

         gestrigen Tag ist weder gut noch allzu schlecht für mich.

         Ein Schreibfink eben; frisst aus denselben Trögen wie die Beamten,

         akkreditiert beim Gericht – kuscht also folgsam.

 

 

Gerhard Ulrich, Todesknast Bochuz, Orbe

 

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Freispruch – Liechtenstein’s Presseà hier

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Freispruch - Auch NZZ Neue Zürcher Zeitungà hier

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Freispruch - A-Z Webseiteà hier

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