SonntagsZeitung; 14.10.2007; Nummer 41; Seite 7

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Trojaner schnüffeln für den Schweizer Staatsschutz

Bei Ermittlungen können Computer heimlich! ausspioniert werden

 

Bern - Mit so genannten Trojanern... will der Bund die Computer von Bürgern ausspionieren, welche die innere Sicherheit des Landes gefährden könnten. Trojaner sind eine Software, die per Internet auf jeden Computer der Welt geschickt werden kann und unbemerkt die Festplatte durchsucht. Zuständig für die Trojaner ist der Dienst für besondere Angelegenheiten DBA, seit 1. September angesiedelt im eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement von Bundesrat Christoph Blocher. Trojaner werden zu Testzwecken bereits eingesetzt. Und für Ermittlungen in realen Fällen?

 

Blochers EJPD sagt nichts zu Tests an «heissen Objekten»

 

Dazu sagte Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt in St. Gallen und Mitglied der Arbeitsgruppe, die der Bund zum Thema ins Leben gerufen hat: «Ob Trojaner bereits am ‹heissen Objekt› getestet werden, weiss ich nicht.» Der DBA wollte eine entsprechende Anfrage nicht beantworten, «aus ermittlungstaktischen Gründen», wie Sascha Hardegger, stellvertretender Infochef im Generalsekretariat des EJPD, erklärte.

 

Ferngesteuerte heimliche Durchsuchungen von Computern waren letzte Woche auch Thema am deutschen Bundesverfassungsgericht, dem höchsten Gericht im Land. Das Urteil wird erst für nächstes Jahr erwartet, doch die Richter gaben sich skeptisch, dass das einschlägige Gesetz der Verfassung standhalten würde.

 

In der Schweiz soll eine Gesetzesgrundlage für Trojaner bald in Kraft treten. Der Entwurf zur Revision des Gesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) sieht neue Mittel für den Staatsschutz vor: «das geheime Durchsuchen von Datenverarbeitungsanlagen». Mit anderen Worten: das heimliche Schnüffeln auf Computer-Festplatten der Schweiz.

 

Das Ausspionieren soll für das «Erkennen und Abwehren konkreter Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit» zulässig sein, ein ziemlich unbestimmter Tatbestand. Rainer J. Schweizer, Professor für Staats- und Polizeirecht, spricht von einem Paradigmenwechsel: «Bisher darf der präventiv tätige Staatsschutz keine Geheim- oder Zwangsmittel verwenden, um sich Informationen zu beschaffen.»

 

Der Trojaner weckt bereits neue Begehrlichkeiten: Der St. Galler Staatsanwalt Hansjakob: «Die BWIS-Revision nützt nur was, wenn auch die Eidgenössische Strafprozessordnung entsprechend angepasst wird.» Würde nämlich der Schweizer Staatsschutz Hinweise an eine Staatsanwaltschaft liefern, dürfte diese die Informationen gar nicht verwerten – mangels gesetzlicher Grundlage. Staatsanwalt Hansjakob: «Warum erhält der Staatsschutz rechtliche Möglichkeiten, die wir Strafverfolger nicht haben?» Hansjakob fordert «klare und strenge Regeln» für die «heimliche Online-Durchsuchung», ähnlich wie für Telefonüberwachungen und verdeckte Ermittlungen. Letzte Woche räumten Strafermittler ein, dass sie Internet-Telefonie nicht immer abhören können. Insbesondere Skype ist nur mit Hilfe von Viren abhörbar, da die Kommunikation verschlüsselt durch die Leitungen geht. Der Staat muss eine Software installieren, um Skype abzuhören.

 

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